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Argumente gegen die Bürgerversicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

an der Bürgerversicherung ist allenfalls der Name gut !

Er suggeriert bürgerliche Freiheiten, Selbstbestimmung und  Eigenverantwortlichkeit. Angestrebt wird demgegenüber eine Einheits(zwangs-)versicherung unter Verbeitragung sämtlcher Einkunftsarten bei gleichzeitiger Zusammenführung von GOZ und BEMA zu einer Einheitsgebührenordnung auf dem Niveu des heutigen vertragszahnärztlichen Bewertungsmaßstabes. Nachfolgend haben wir Ihnen einige Informationsquellen zusammengestellt, denen Sie die wichtigsten Argumente gegen die Bürgerversicherungskonzepte entnehmen können:
  • Als erste Anlage die Ausarbeitung der KZV´en Baden-Württemberg, Bayern, Hessen Nidersachsen und Schleswig-Holstein "Die Bürgerversicherung auf dem Prüfstand"
  • Die aktualisierte und erweiterte Broschüre des PKV Verbandes "Gut ist nur der Name – die Bürgerversicherung – gute Gründe gegen die Bürgerversicherung“ als Anlage 2.
  • Das von der Vereinigte Dienstleistungs-Gewerkschaft bei der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung in Auftrag geebene Gutachten zu den Auswirkungen einer Bürgerversicherung auf die Beschäftigungssituation in der privaten Krankenversicherungswirtschaft von Dr. Paquet. Die revidierte Fassung der Studie summiert die Zahl der vom PKV-Geschäft abhängigen Personen auf bis zu 67.000, dazu kämen noch über 10.000 freie Vermittler. Diese Arbeitsplätze gingen voraussichtlich verloren ohne durch neue Arbeitsplätze in der GKV “kompensiert“ zu werden - Anlage 3.
  • Der von der Techniker Krankenkasse beim Stiftungslehrstuhl für Medizinmanagement an der Universität Duisburg-Essen in Auftrag gegebenen Studie „Finanzielle Wirkungen eines einheitlichen Vergütungssystems in der ambulanten ärztlichen Vergütung“  (Anlage 4) zu Folge, hätten die niedergelassenen Ärzte - im Falle einer sofortigen, vollständigen Umstellung auf eine Bürgerversicherung mit einer Einheitsgebührenordnung auf Höhe des EBM - mit einem Honorarverlust von 4 Milliarden Euro im Umstellungsjahr und bis zu 6 Milliarden Euro p.a. in 2030 zu rechnen. Die Ausfälle für die zahnärztliche Versorgung wurden nicht kalkuliert.
  • Der Studie „Die Bedrohung der medizinischen Infrastruktur durch die Bürgerversicherung“ des Verbandes der Privatärztlichen Verrechnungsstellen zu Folge, würde sich im Rahmen einer Einheitsgebührenordnung der durchschnittliche Umsatz jedes niedergelassenen Arztes um etwa 43.000 Euro reduzieren - siehe Anlage 5.
  • Die Bürgerversicherung stellt eine Strafsteuer auf qualifizierte Arbeitsplätze dar. Die zusätzliche Belastung der Arbeitgeber beläuft sich – je nach Modell (Grüne, SPD oder Linke) auf bis zu 8 Mrd. Euro!  - „Bürgerversicherungsrechner“ der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. unter www.buergerversicherungsrechner.de.
  • "Märchen Bürgerversicherung" lautet das Motto der PR-Kampagne des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte, die am Montag an den Start ging. Unter www.maerchen-buergerversicherung.de hat der Freie Verband Argumente gegen die Bürgerversicherung zusammengetragen.