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GOÄ Novelle vorerst gestoppt

Berufsverbände fordern Transparenz

In der Nacht vom 17. auf den 18.03.16, hat der Vorstand der Bundesärztekammer, dem zwischen PKV-Verband, Bundesbeihilfe und den Verhandlungsführern der Ärzteschaft ausgehandelten Entwurf einer neuen GOÄ, die Zustimmung verweigert. Ausschlaggebend hierfür war nicht etwa der aus Reihen der Ärzte- und Zahnärzteschaft heftig kritisierte Paragraphenteil, Positiv- und Negativlisten oder die angestrebte Änderung der Bundesärzteordnung zur Einführung einer gemeinsamen Kommission aus PKV, Beihilfe und Ärzteschaft. Zu Fall brachten den Entwurf die Ausgestaltung der Leistungslegenden und deren Bewertungen. Die von Seiten der Ärzteschaft angestrebten finanziellen Verbesserungen seien nicht erreicht worden, hieß es von Seiten der Teilnehmer zur Begründung der ablehnenden Entscheidung. Zudem sei es gar nicht möglich gewesen, das 724 Seiten starke Werk detailliert zu überprüfen. Der NAV-Virchow-Bund forderte unlängst, dass bis zum Deutschen Ärztetag Ende Mai in Hamburg das aktuelle Debakel um die GOÄ vollständig aufgearbeitet und gegebenenfalls Konsequenzen gezogen werden müssen. Wiederholt hatten die Berufsverbände der Bundesärztekammer Ihre Informationspolitik, die fehlende Transparenz vorgehalten. Nur zögerlich veröffentlichte die BÄK etwa  die geplanten Änderungen im Paragrafenteil und in der Bundesärzteordnung. Besonders die vorgesehene Gemeinsame Kommission zur Weiterentwicklung der GOÄ (GeKo) - aus BÄK, PKV und Beihilfe – stießen daraufhin auf Widerspruch der Berufsverbände. In einer gemeinsamen Presseerklärung hatten die Deutsche Gesellschaft für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie, der Berufsverband Deutscher Oralchirurgen sowie der BDK bereits im Oktober vergangenen Jahres den Erhalt der elementaren Grundprinzipien der ärztlichen Gebührenordnung angemahnt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Montgomery hatte daraufhin Anfang März den ärztlichen Berufsverbänden zugesichert, die bisherigen Verhandlungsergebnisse zeitnah zur Verfügung zu stellen. Dieser Ankündigung ließ die Bundesärztekammer jedoch bislang keine Taten folgen. Vermutlich ist das Thema ohnehin - auch angesichts der angekündigten Blockade durch die Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag - in dieser Legislaturperiode nicht mehr umsetzbar.


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