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BDK begrüßt die überfällige Angleichung der Honorare in den neuen Bundesländern und Berlin

Presseinformation des BDK / Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden vom 26. August 2010
Zur im Referentenentwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes vorgesehenen Anhebung des Ostpunktwertes:

BDK begrüßt die überfällige Angleichung der Honorare in den neuen Bundesländern und Berlin.

Das Bundesministerium für Gesundheit hat den Referentenentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes vorgelegt. Zu der darin vorgesehenen Anhebung des Punktwertes in der vertragszahnärztlichen Versorgung der neuen Bundesländer und Berlins in zwei Schritten führt Dr. Gundi Mindermann, 1. Bundesvorsitzende des BDK aus:

„Die Gleichbehandlung der Kolleginnen und Kollegen in den neuen Ländern und Berlin mit den Fachzahnärzten der alten Bundesländer ist 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr als überfällig. Die schwarz-gelbe Bundesregierung kommt mit diesem Vorhaben einer alten Forderung des Berufsverbandes der Deutschen Kieferorthopäden sowie der gesamten Zahnärzteschaft nach.

Es ist bedauerlich, dass der begrüßenswerte Ansatz aus dem Diskussionsentwurf, im Rahmen der Verhandlungen zur Gesamtvergütung neben der Beitragssatzstabilität künftig auch die Entwicklung der Morbidität der Bevölkerung, der Kosten- und Versorgungsstruktur und der für die vertragszahnärztliche Tätigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit zu berücksichtigen, im Referentenentwurf keinen Platz mehr gefunden hat. Wir hoffen, dass dieser wichtige Ansatz in einem Gesetz zur Reform der Strukturen der vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung erneut aufgegriffen wird.“
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Liebe Mitglieder,
vergangenen Donnerstag haben wir eine Pressemitteilung zum kürzlich vorgestellten Gesetzentwurf des GKV-Finanzierungsgesetzes in den allgemeinen Presseverteiler gegeben. Diese Mitteilung – der BDK hat die kleinen Schritte Richtung Ost-West-Angleichung der Honorare als solche begrüßt - wurde und wird in ihrer Position offenkundig nicht von allen Personen und Verbänden in der zahnärztlichen Standespolitik geteilt, sie hat zu Rückfragen einiger Medien geführt. Die Presseerklärung wurde auf meine Empfehlung hin veröffentlicht. Aus diesem Grunde möchte ich Ihnen den politischen Hintergrund und meine Intention erläutern.
Die Anhebung der Punktwerte für die vertragszahnärztliche Versorgung in den neuen Bundesländern und Berlin ist meines Erachtens 20 Jahre nach der Wiedervereinigung mehr als überfällig. Der BDK hat seit vielen Jahren für die Kolleginnen und Kollegen im Osten eingefordert, dass die Punktwerte dem Niveau der alten Bundesländer angeglichen werden. Es ist dennoch in den vergangenen Jahren dem Widerstand der gesetzlichen Krankenkassen sowie des zu dieser Zeit von Ulla Schmidt geleiteten Bundesgesundheitsministeriums geschuldet gewesen, dass alle Anläufe einer Anhebung scheiterten.
Angesichts der globalen Finanzkrise schien auch unter der neuen Bundesregierung die Anhebung der Punktwerte in weite Ferne zu rücken. Eine nicht zuletzt durch den Gesundheitsfonds verschlechterte Einnahmenbasis der gesetzlichen Krankenversicherung setzte den neuen Bundesgesundheitsminister in Zugzwang, Einsparungen im Gesundheitswesen vorzuschlagen. In den gemeinsam von den Gesundheitspolitikern der Koalition verabschiedeten Eckpunkten für die Gesundheitsreform, dem nun vorgelegten GKV-Finanzierungsgesetz, wurden in Folge dessen umfangreiche Ausgabenkürzungen für die ambulant ärztliche, zahnärztliche sowie stationäre Versorgung vereinbart. Hierin war sogar zunächst vorgesehen, die Anbindung der vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung an die Entwicklung der Grundlohnsumme für zwei Jahre vollständig auszusetzen – obwohl, und wir alle erinnern uns, der Koalitionsvertrag eine Angleichung fest vorgesehen hatte. Mit dem nun vorgelegten Gesetzentwurf, der geänderte finanzielle Rahmenbedingungen im Vergleich zur Phase des Abschlusses des Koalitionsvertrages als Grundlage hat, wird eine Halbierung der Grundlohnsumme vorgesehen. Das ist, zugegeben, nicht das, was man sich von dieser Regierung gewünscht und aufgrund der politischen Äußerungen beim Start erwartet hatte -  aber es ist mehr als gar nichts, und „gar nichts“ war lange Zeit das am ehesten zu erwartende Ergebnis.
Der aktuelle Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform ließ ausschließlich Einsparungen und keine Mehrausgaben für die gesetzliche Krankenversicherung erwarten. Auch nach Aussagen der Arbeitsgruppen für Gesundheit im Deutschen Bundestag schien eine Anhebung der Punktwerte in den neuen Ländern damit abermals verschoben zu werden. Wie in den vergangen Jahren hätte es einmal mehr geheißen: Es ist kein Geld da.
Deswegen ist es erfreulich, und das ist die Intention unserer Pressemeldung, dass sich das Bundesministerium sowie die Gesundheitspolitiker von CDU/CSU und FDP - entgegen der ausdrücklichen Intention des Gesetzes – doch noch dafür entschieden haben, eine Anhebung der Punktwerte in den neuen Bundesländern und Berlin ab 2012 vorzusehen. Diese Anhebung ist per se meines Erachtens überfällig gewesen, wenn auch deutlich niedriger als der Entwicklung und den Erfordernissen angemessen.
Dies haben wir in der Pressemeldung sehr verkürzt dargestellt, da in Pressemitteilungen die aussagekräftigsten Punkte in wenigen Sätzen verdichtet übermittelt werden müssen. Demgemäß habe ich bei der Formulierung darauf verzichtet, alle Aspekte des Gesetzentwurfes darzustellen. Dies ist Aufgabe einer schriftlichen Stellungnahme des Berufsverbandes, welche wir gegenüber dem Bundesministerium für Gesundheit abgeben werden. Hierin werden wir u.a. betonen, dass der Berufsverband die Anhebung um zweimal 2,5 Prozent bzw. zweimal 2,0 Prozent (Berlin) für zu niedrig hält, sie kann lediglich ein weiterer Schritt zur Gleichbehandlung aller Kolleginnen und Kollegen sein. Auch die Halbierung der Anbindung an die Grundlohnsumme ist abzulehnen. Was wir aber nach wie vor begrüßen, ist, dass das Thema Angleichung der Ost-Honorare an West-Honorare wenigstens einen Platz im Gesetz gefunden hat statt komplett unter den Tisch zu fallen.
Sollten Sie in den nächsten Tagen Stellungnahmen in der Fachpresse lesen, die besagen, dass der BDK mit seiner zuvor geschilderten Auffassung falsch liege, so können Sie diese Meldung nun einschätzen und einordnen. Solche Kritik hebt auf die herausgegriffene Schlagzeile ab, mit der ich würdigen wollte, dass die Kolleginnen und Kollegen in den neuen Ländern endlich überhaupt eine verdiente Anhebung ihrer Punktwerte erhalten sollen.
Meines Erachtens hat sich die strikte Budgetierung sowie die Anbindung an die Grundlohnsumme auch für die vertragszahnärztliche Versorgung seit langem überholt.
Dies sehen auch die Koalitionsfraktionen so und haben daher im Koalitionsvertrag vereinbart, sich von der Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung verabschieden zu wollen. Deswegen haben wir in unserer Presseerklärung als weiteren Punkt darauf hingewiesen, dass der Referentenentwurf die im Vorentwurf vorgesehene Abkehr vom Grundsatz der Beitragssatzstabilität für die Verhandlungen zur vertragszahnärztlichen Gesamtvergütung vermissen lässt. Wir geben damit zu erkennen, dass die Abkehr von der budgetierten Honorarsituation eine unsere Hauptforderungen bleibt.
Wir werden weiterhin dafür kämpfen, dass sowohl in den neuen als auch in den alten Bundesländern die Honorare der vertragszahnärztlichen Versorgung von ihren budgetären Zwängen befreit und die Punktwerte im Osten denen in den alten Ländern ohne Einschränkungen gleichgestellt werden.    
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Sascha Milkereit
Geschäftsführer

 
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