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Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.02.2005

Presseinformation

Kieferorthopäden erzielen weiteren Erfolg im Streit um die Vergütung von „Neufällen“

Gegenvorstellung der Krankenkassen als unzulässig verworfen

Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 18.02.2005

In dem seit über einem halben Jahr währenden Streit um die Behandlung gesetzlich Krankenversicherter auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen konnten die Kieferorthopäden in Niedersachsen, denen durch Beschluss des Niedersächsischen Sozialministeriums der kollektive Zulassungsverzicht vorgeworfen wird, einen weiteren Erfolg verzeichnen. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen sieht keinen Anlass, seine zu Gunsten der Kieferorthopäden getroffene Entscheidung zu ändern.

Zur Erinnerung: Am 05.01.2005 hatte das LSG in einem vom Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden e.V. (BDK) unterstützten Eilverfahren einer Kieferorthopädin aus Niedersachsen Recht gegeben und der AOK Niedersachsen die Behauptung verboten, die Antragstellerin dürfe, weil ihr der kollektive Zulassungsverzicht vorgeworfen werde, neue Behandlungsfälle nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen behandeln. Der Beschluss erging im einstweiligen Rechtsschutz und ist unanfechtbar.

Die Krankenkassen liefen gegen den Beschluss Sturm. In einer konzertierten Aktion aller Krankenkassenverbände haben sie versucht, trotz Rechtskraft den Beschluss des LSG mit dem außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung zu kippen. In einem 17seitigen Schriftsatz fuhren die Krankenkassenverbände schweres Geschütz auf und argumentierten u. a. mit grobem sozialen Unrecht, welches nach ihrer Ansicht durch den Beschluss entstünde; außerdem sei das Systems der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Entscheidung des LSG gefährdet.

Das LSG Niedersachsen-Bremen ist dieser Argumentation in seinem neuen Beschluss vom 18.02.2005 nicht gefolgt. In dem Beschluss führt das LSG klar und unmissverständlich aus, dass weder ein Verfahrensverstoß – die anderen Krankenkassen hatten gerügt, nicht am Verfahren beteiligt worden zu sein – noch ein Fehler in der Rechtsanwendung vorliege. Die mit der Gegenvorstellung von den Krankenkassenverbänden vorgebrachten Umstände seien bekannt, gäben aber keinen Anlass zu einer Überprüfung der am 05.01.2005 getroffenen Entscheidung, so das Gericht.

Für die Patienten ist mit dieser Entscheidung ein weiterer Schritt in Richtung Rechtssicherheit getan. Für die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen bedeutet der Beschluss einen klaren und unmissverständlichen Hinweis des LSG, dass Kfo-Neubehandlungen durch Kieferorthopäden, denen ein kollektiver Zulassungsverzicht vorgeworfen wird, von den Krankenkassen vergütet werden müssen. Es bleibt zu hoffen, dass die Krankenkassen jetzt endlich ihre mit dem Gesetz nicht im Einklang stehende Blockadehaltung aufgeben und sich der Entscheidung des LSG gemäß verhalten, so Rechtsanwalt Schramm, Justitiar des BDK.

Rechtsanwalt Frank Schramm
Kanzlei Steinbrink, Kiel

 
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