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Sozialgericht Hannover verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen die AOK-Niedersachsen

Pressemitteilung

Berlin, 27. Mai 05

Weitergehender Erfolg des Berufsverbandes der Deutschen Kieferorthopäden (BDK) in Niedersachsen: Sozialgericht Hannover verhängt Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen die AOK-Niedersachsen

Beschluss des SG Hannover vom 3. Mai 2005 (AZ: S 35 KA 129/05 ER)

Das Sozialgericht Hannover hat der AOK-Niedersachsen in einem Eilverfahren ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro auferlegt, da diese dem per Beschluss vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen angeordneten Unterlassungsanspruch einer Kieferorthopädin vom 5. Januar 05 zuwider gehandelt hat.

In diesem Beschluss des LSG hatte die in Niedersachsen tätige Kieferorthopädin, die ihre Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit zurückgegeben hat, erreicht, dass der AOK-Niedersachsen untersagt wurde, ihren Versicherten mitzuteilen, dass die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung im Falle eines kollektiven Zulassungsverzichts bei neuen Behandlungsfällen nicht übernommen werden könnten.

Trotz des Beschlusses gaben die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen, zu denen auch die AOK-Niedersachsen gehört, am 25.01.05 eine Pressemitteilung heraus, in der stand, dass die kieferorthopädische Behandlung nach wie vor von den Krankenkassen genehmigt werden müssen, diese Genehmigung aber nur erteilt werde, wenn u.a. die gewählten Kieferorthopäden eine Kassenzulassung haben.

Nach Ansicht des SG Hannover widerspricht diese Presseerklärung eindeutig dem Beschluss des LSG, so dass es die AOK zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100.000 Euro verurteilte.

Gegen diesen Beschluss, mit dem sich der Justitiar des BDK, Herr RA Frank Schramm hochzufrieden zeigte, hat die AOK-Niedersachsen die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Beschwerde einzulegen.

Damit wird dem BDK und seinen Mitgliedern in Niedersachsen erneut der Rücken gestärkt, um ihnen die Möglichkeit zu geben, die kieferorthopädische Versorgung der gesetzlich versicherten Patienten in Niedersachsen zu gewährleisten.

 

 
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