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Kieferorthopädie in Niedersachsen: Erneuter Sieg der Kieferorthopäden

Pressemitteilung

Kieferorthopädie in Niedersachsen:

Erneuter Sieg der Kieferorthopäden - Landessozialgericht räumt Schutz der Versicherten Vorrang ein – Kassen erneut zur Zahlung von Behandlungskosten verpflichtet

Hannover/Lüneburg (18. August 2005) – Die niedersächsischen Krankenkassen, die sich bisher beharrlich weigern, die Arztrechnungen für die Behandlung Hunderter Kinder bei Kieferorthopäden zu bezahlen, die die Kassenverträge gekündigt haben, müssen vor dem Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen eine weitere Niederlage hinnehmen. Am 16. August hat das Landessozialgericht verfügt, dass ein Versicherter weiterhin die kollektiv verzichtenden Kieferorthopäden im Wege der Sachleistung in Anspruch nehmen darf, dem Versicherten daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen dürfen und die Krankenkassen zur Bezahlung der Arztrechnung verpflichtet sind (AZ L 4 KR 197/05 ER). Damit hat sich das LSG Niedersachsen-Bremen in dem seit 18 Monaten schwelenden Konflikt in allen Fällen auf die Seite der klagenden Kieferorthopäden und Patienten gestellt und gegen die Krankenkassen entschieden.

Landessozialgericht räumt dem Schutz der Versicherten den Vorrang ein

Der 4. Senat des LSG, der für das Krankenversicherungsrecht zuständig ist, hat ausdrücklich in seinem Beschluss darauf hingewiesen, dass der Paragraf  95 b Abs. 3 SGBV dem Schutz der Versicherten dient und diesem Recht der Vorrang einzuräumen ist. Der 4. Senat des LSG bestätigte außerdem unmissverständlich den Beschluss des 3. Senats des LSG – zuständig für das Vertragsarztrecht -  vom 5. Januar 2005 AZ L 3 KA 247/04 ER), dass die Krankenkassen die Vergütung eines kollektiv verzichtenden Kieferorthopäden auch bei Neubehandlungsfällen bezahlen müssen.

Krankenkassen handeln bewusst gegen Interessen ihrer Versicherten

Dr. Gundi Mindermann, Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Kieferorthopäden (BDK), wertet den jüngsten Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen, der auf Antrag eines Patienten herbeigeführt worden ist,  als Durchbruch im Konflikt mit den gesetzlichen Krankenkassen: „Der Beschluss ist unanfechtbar und bestätigt unsere Rechtsauffassung, dass die Krankenkassen seit Monaten gegen die Interessen ihrer Versicherten handeln. Das Recht auf freie Arztwahl der gesetzlich Versicherter wurde damit entscheidend gestärkt.“ Inzwischen sind in Niedersachsen über hundert Verfahren gegen die Kassen anhängig, weil sie ihre Fürsorgepflicht gegenüber Versicherten und Patienten nicht nachkommen.

Verhalten der Kassen nicht mehr hinnehmbar

Mit ihrer Verzögerungstaktik und Missachtung von Patientenrechten spielten die Kassen seit Monaten mit der Gesundheit Tausender Kinder, fügte Mindermann hinzu. Das könne in einem Rechtsstaat nicht weiter hingenommen werden, und das Landessozialministerium unter Frau Ministerin von der Leyen müsse als Aufsichtsbehörde jetzt der Willkür der Kassen im Interesse der minderjährigen Kinder endlich Einhalt gebieten. Die bisherigen Beschlüsse des LSG böten der niedersächsischen Sozialministerin den notwendigen Entscheidungsrahmen, um als Aufsichtsbehörde gegen die Krankenkassen einzuschreiten und den Patientenrechten schnellstens Geltung zu verschaffen, erklärte Mindermann.

Kassenfreundliche Urteile in 1. Instanz sind mit jüngstem Beschluss des LSG unvereinbar

Der Justiziar des BDK, RA Frank Schramm, verweist ebenfalls darauf, dass das LSG sich in seinem jüngsten Beschluss auf den Kernpunkt des § 95 b des SGB V, den Schutz der Versicherten,  konzentriert habe: „Es ist zu hoffen, dass die Krankenkassen die Entscheidung ernst nehmen und endgültig ihre Verweigerungshaltung zu Lasten der Patienten aufgeben. Denn das LSG hat zusätzlich festgehalten, dass gegenteilige Auffassungen wie die des Sozialgerichts Hannover vom 8. Juni 2005 mit dem Zweck des § 95 b Abs. 3 SGB V unvereinbar sind.“

 

 
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