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Pressemeldung zum LSG-Beschluss

Pressemitteilung

Kieferorthopädie Niedersachsen

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen stellt fest:
Die gesetzlichen Krankenkassen informieren ihre Versicherten falsch -  BDK-Vorsitzende Mindermann fordert Ende der Verunsicherung der Patienten – Behandlungsbedürftige Kinder können selbstverständlich Kieferorthopäden ihres Vertrauens wählen

Hannover (14. Oktober 2005) – „Jetzt muss in Niedersachsen endgültig damit Schluss sein, dass gesetzliche Krankenkassen ihre Versicherten gezielt falsch informieren und Misstrauen gegen Ärzte schüren,“ erklärte am Freitag die Bundesvorsitzende des Berufsverbands der Deutschen Kieferorthopäden (BDK), Dr. Gundi Mindermann, nach Bekanntwerden des jüngsten Beschlusses des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 3 KA 109/05 ER). Die Verbände der gesetzliche Krankenkassen in Niedersachsen wurden verpflichtet, es zu unterlassen, ihren Versicherten gegenüber zu erklären, Kieferorthopäden dürfen neue Behandlungen der Krankenkassen nicht beginnen, wenn ein Facharzt der Kieferorthopädie nicht mehr über eine kassenzahnärztliche Zulassung mehr verfüge. Mindermann appellierte auch an das niedersächsische Sozialministerium als Aufsichtsbehörde gegen die Kassen künftig einzuschreiten, wenn diese ihre Desinformationskampagne gegen Versicherte und betroffene Kieferorthopäden fortsetze.

Ministerin von der Leyen will auf Kassen zugunsten der Kinder einwirken

Niedersachsens Sozialministerin Ursula von der Leyen hat inzwischen die Krankenkassen schriftlich aufgefordert, Anträge auf dringend notwendige kieferorthopädische Behandlungen von Kindern unter Verzicht auf den Weg vor Gericht auch bei solchen Fachzahnärzten zu gestatten, die keine Kassenzulassung mehr haben. Die Ministerin legt damit den Kassen nahe, die medizinische Fürsorgepflicht vor die politischen Eigeninteressen der Krankenversicherungen zu stellen.

„Von dieser jüngsten LSG-Entscheidung sind die AOK Niedersachsen, der BKK- und IKK-Landesverband Niedersachsen, die Landwirtschaftliche Krankenkasse, die Bundesknappschaft, der Verband der Angestellten-Krankenkassen und der Arbeiter-Ersatzkassen-Verband und damit in der Sache alle gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen betroffen,“ so BDK-Justitiar Rechtsanwalt Frank Schramm. „Ihnen wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird den Krankenkassen ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro angedroht. Mit diesem Beschluss hat das LSG einen Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 20. Juni 2005 abgeändert,“ ergänzte Schramm.

Nicht die Ärzte, sondern die Kassen informieren falsch

Die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen hatten am 25. Januar eine Pressemitteilung erklärt: „… Kieferorthopäden führen Patienten in die Irre: Kassen müssen Behandlungen weiterhin genehmigen.“ In ihrer gemeinsamen Presseerklärung formulierten die Kassen außerdem: „Die Ärzte hatten in Anzeigen und öffentlichen Erklärungen behauptet, Versicherte könnten privatärztliche Leistungen in Anspruch nehmen, für die die Kassen dann zahlen würden, Diese Aussagen sind falsch!“  Das Landessozialgericht wies jetzt diese Darstellung der Krankenkassen zurück. „Der Beschluss des LSG unterstreicht, dass es in Wahrheit die Krankenkassen sind, die die Patienten seit Monaten falsch informieren,“ fügte Mindermann hinzu. Mit diesem LSG-Beschluss sei auch klargestellt, dass behandlungsbedürftige Kinder weiterhin ihre Behandlung bei einem Kieferorthopäden ihres Vertrauens beginnen dürfen. Damit haben die Eltern für ihre Kinder weiterhin freier Arztwahl.

Die gesetzlichen Krankenkassen in Niedersachsen gehen seit über einem Jahr gegen ihnen missliebige Fachzahnärzte der Kieferorthopädie vor, die ihre Kassenverträge gekündigt haben. Sie wollen es ihren Versicherten nicht gestatten, dass sie eine kieferorthopädische Behandlung bei den Ärzten ihres Vertrauens beginnen können. In persönlichen Beratungsgesprächen drohen die Krankenkassen ihren Versicherten damit, die Behandlung nicht zu bezahlen, wenn sie bei ausgestiegenen Kieferorthopäden eine optimale ärztliche Betreuung suchen. Zugleich behaupten die Krankenkassen in öffentlichen Erklärungen, dass die Ärzte in Zeitungsanzeigen ihre Patienten falsch informieren würden. Das LSG hat jetzt klargestellt, dass die Krankenkassen mit unwahren Behauptungen operieren. „Mit solchen Aktionen säen die Krankenkassen Misstrauen. Sie verunsichern die Patienten. Sie nehmen billigend in Kauf, ihren Versicherten aber auch den Ärzten Schade zuzufügen,“ erklärte BDK-Sprecher Wolfgang Oberressl. Hinzu komme noch, dass die Krankenkassen in Niedersachsen aus dem Topf der Versichertengelder unnötige gerichtliche Auseinandersetzungen finanzierten. Hier stelle sich die Frage, ob eine ordnungsgemäße und verantwortungsvolle Verwendung der Beitragsgelder noch gewährleistet sei. Diese Haltung erinnere an das Finanzgebaren der im Frühjahr gefeuerten AOK-Chefin Lühr, die offensichtlich die Lohnbuchhaltung der AOK als Selbstbedienungsladen verstanden wissen wollte.
 

 
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