Detail

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will keine Konkurrenz zur Gesetzlichen Krankenversicherung mehr

Pressemitteilung

Berufverbandes der Deutschen Kieferorthopäden (BDK), Berlin:

Bundesgesundheitsministerin Schmidt will keine Konkurrenz zur Gesetzlichen Krankenversicherung mehr

Berlin (22. November 2005) - „Die Private Krankenversicherung (PKV) ist das einzig lohnsummenunabhängige, demographiefeste Krankenversicherungsmodell über das Deutschland verfügt. Die jüngsten Pläne der Bundesgesundheitsministerin Schmidt laufen auf eine Abschaffung der Privaten Krankenversicherung hinaus“, betonten die beiden BDK-Vorsitzenden Dr. Gundi Mindermann und Dr. Christian Scherer am Dienstag in Berlin. Schmidts Pläne entsprängen nicht nur einem vordergründigen Populismus sondern hätten das Ziel, die PKV auszutrocknen, damit kein Referenzmodell zur Not leidenden Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mehr existiere. „Wenn das unproblematische System vom Markt verschwunden ist, fällt es dem Wähler auch nicht mehr so sehr auf, wie problematisch das verbliebene ist“, so Scherer.

Schmidt solle lieber entlang ihrer eigenen Argumentation zu den richtigen Schlüssen leiten lassen, fordert der BDK. Wenn sie behaupte, dass Privatversicherte bei teilweise niedrigeren Beiträgen besser versorgt würden als Kassenversicherte, läge es doch für eine dem Wohle des Volkes verpflichtete Ministerin nahe, dieses Erfolgsmodell der ganzen Bevölkerung schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Stattdessen soll die Bürgerversicherung mit all den negativen Folgen jetzt durch die Hintertür eingeführt werden.

Trotz anderslautenden Selbstetikettierungen, sei die Amtszeit von Schmidt dadurch gekennzeichnet, schrittweise immer mehr Bürgern den Weg in eine freiere medizinische Versorgung mit Mitspracherechten zu verlegen. So sei das Wahlrecht zur Kostenerstattung bereits zum 1.1.2004 unzumutbar beschnitten worden, im letzten Monat war von Schmidt eine Anhebung der Versicherungsgrenze gefordert worden, dann vor zwei Wochen ein Wechselverbot für nichtselbständig Beschäftigte und nun die Absenkung der PKV-Leistungen auf GKV-Niveau. Einerseits sei vorne plakativ die Institutution einer Patientenbeauftragten geschaffen worden, während hinten im Kleingedruckten den Menschen in diesem Land das Recht auf Kostenerstattung faktisch entzogen wurde, indem dieses Wahlrecht kurzerhand an die Verpflichtung zur Wahl des gesamten ambulanten Bereiches gebunden wurde. „Deutschland ist ein Land geworden, in dem sich der Bürger mittlerweile nicht einmal für eigenes Geld für eine bessere medizinische Versorgung entscheiden darf. Alle sollen künftig gleich „mäßig“ versorgt werden, damit eine mögliche „bessere“ medizinische Behandlung nicht durch ihre bloße Existenz politisch unangenehm auffällt“, argumentieren Mindermann und Scherer.

Dabei hätten die Bürger doch Verständnis dafür, dass die Gesetzlichen Krankenversicherungen nicht mehr alles und auch nicht immer „Premium Class“ bezahlen könnten. Hier seien Eigenverantwortung, Subsidiarität und souveräne Entscheidungen mündiger Bürger gefragt und auch vorhanden. Statt jedoch den deutschen Kassenpatienten echte Mitspracherechte einzuräumen, wolle Schmidt sie weiter bevormunden. Deutschland werde außerdem als Standort international vom medizinischen Fortschritt abgekoppelt, wenn es künftig nur noch einen Markt für Anbieter von Versorgung auf unterem Mittelmaß gäbe, erklärten die BDK-Vorsitzenden.


 

 
Seite drucken
Beitrag senden
Zurück