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Drei Jahre Kampf für Kieferorthopädie und Patientenrechte: BDK informiert über Zwischenergebnis

Presseinformation des BDK / Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden vom 28. Juni 2007

Drei Jahre Kampf für Kieferorthopädie und Patientenrechte: BDK informiert über Zwischenergebnis

Am gestrigen Mittwoch, 27. Juni 2007, wurde durch das Bundessozialgericht in Kassel eine
Entscheidung zur Auseinandersetzung der Kieferorthopäden mit den Krankenkassen
getroffen.

Damit gelangt der Konflikt, der bereits seit 4 Jahren schwelt, auf eine weitere Ebene: Im Jahre
2003 wurden im Rahmen der damaligen Gesundheitsreform Entwürfe der für das Folgejahr
geplanten gesetzlichen Änderungen bekannt. Dr. Gundi Mindermann, 1. Bundesvorsitzende
des BDK: „Bereits in dieser Phase wiesen die Fachzahnärzte für Kieferorthopädie darauf hin,
dass die Änderungen handwerklich schlecht gemacht seien. Eine freiberufliche Praxisführung
unter diesen Bedingungen sei nicht mehr möglich, und die Arbeitsmöglichkeiten würden in
eine staatlich verordnete Bahn gelenkt. Um den Standard der Behandlung in Deutschland zu
erhalten, den Versicherten ein Wahlrecht über die von ihnen gewünschten Leistungen
zuzugestehen und um die Freiberuflichkeit zu stützen, haben im Jahr 2004 eine große Anzahl
von Fachzahnärzten für Kieferorthopädie ein politisches Zeichen gesetzt und ihre
Kassenverträge gekündigt und die Zulassungen zur gemeinschaftlichen Abrechnung an die
KZV zurückgegeben.“ In Niedersachsen waren dies 72 Kieferorthopäden, ein Drittel aller
Fachzahnärzte im Land. Ihr gemeinsames Ziel war es, die gesetzlichen Rahmenbedingungen
für die Praxen zu verbessern, die Versorgung der Versicherten auf hohem Qualitätsniveau zu
gewährleisten und die Wahlmöglichkeit des Umfanges der Behandlung für alle Versicherten
auch in der GKV zu öffnen. Die Behandlung der Patienten erfolgte auf der Basis von
Kostenerstattung, der sich die Kassen verweigerten. Die Kieferorthopäden und häufig auch
die Patienten verklagten hiernach die Kassen auf Freigabe der Behandlungen für die Kinder.
„Es hat zu diesem Thema bereits viele Urteile gegeben, und gestern wurde in Kassel ein
weiteres Urteil gesprochen“, so Dr. Mindermann. „In der Sitzung des Bundessozialgerichtes
wurde verdeutlicht, dass die Voraussetzungen für die künftige Vergütung von medizinischen
Behandlungen bei Systemaussteigern nach den Bestimmungen zur Kostenerstattung nach §
13. 3 SGB V zu regeln sei. Hierzu bedürfe es jedoch eines Systemversagens in der
medizinischen Versorgung. Die Hürden für einen Systemausstieg wurden damit höher gelegt.
Zusätzlich wird künftig eine Unterversorgung festgestellt werden müssen. Die
Kieferorthopäden warten die Urteilsbegründung ab und werden dann über eine Fortführung
des Rechtsstreites beraten. Die Auswirkungen der Nichterstattung der Behandlungskosten für
die jetzt in Behandlung befindlichen sog. Neufälle wird noch juristisch bewertet und das
weitere Vorgehen darauf abgestimmt.“

Die Entwicklung im Rückblick
Im Jahre 2003 ließen sich nicht nur die geplanten Änderungen zur damaligen
Gesundheitsreform erkennen, sondern es wurde auch der Entwurf einer Umrelationierung der
gesetzlichen Gebührenordnung erarbeitet. Ziel war es, den präventiven Charakter der
Zahnheilkunde zu stärken. Dr. Mindermann: „Die Idee war gut und richtig – im Bereich der
Kieferorthopädie ist sie aber misslungen. Die Fachzahnärzte für Kieferorthopädie haben zu
der Neustrukturierung deutliche Stellung bezogen. Das Ziel, den Versicherten eine
präventions- und qualitätsorientierte Kieferorthopädie zur Verfügung stellen zu können,
wurde nicht erreicht.“

Nach der Rückgabe der Zulassung nahm die Auseinandersetzung im Bereich der
Kieferorthopädie mit den Krankenkassen „schnell absurde Züge an. Die Krankenkassen
empfanden die Vertragskündigungen der Ärzte als Angriff auf ihre Machtbasis. Zunächst
versuchten sie, in großer Anzahl Kolleginnen und Kollegen aus dem Ausland anzuwerben,
um die ihnen abtrünnig gewordenen Kieferorthopäden zu ersetzen. Jedoch nahezu niemand
wollte in Deutschland unter den neuen Bedingungen arbeiten. Ganze 2 Fachzahnärzte konnten
für das ganze Land gewonnen werden, von denen einer nach Kenntnis der Verhältnisse seine
Stelle wieder kündigte und in die Schweiz ging. Zahnärztliche Praxen, die noch Kapazitäten
frei hatten und ‚kooperationswillig’ waren, wurden von den Krankenkassen plötzlich zu
qualifizierten Behandlern ‚befördert’ und mit vertraglichen Besserstellungen gelockt. Am
härtesten traf es jedoch die Patienten: Sie wurden massiv von ihren Krankenkassen
aufgefordert, den Behandler zu wechseln. Doch alle diese Aktionen blieben erfolglos. Im
Gegenteil. Die Patienteneltern gingen für ‚ihren’ Kieferorthopäden und ihre Kieferorthopädin
auf die Straße.“

Die Ärzte mit zurückgegebenen Kassenverträgen wurden durch einen Erlass der damaligen
Gesundheitsministerin dazu verurteilt, alle Patienten zum 1.0-fachen GOZ Satz zu behandeln.
Dr. Mindermann: „Dies ist deutlich weniger als die Krankenkassensätze. Dennoch taten dies
die Kolleginnen und Kollegen. Schließlich ging es nicht nur um Geld – es ging um Inhalte
und das Ziel Qualität.“ Die Kieferorthopäden forderten andere Rahmenbedingungen, um ihren
Patienten eine zeitgemäße kieferorthopädische Behandlung ermöglichen und auch, um die
Wahlrechte der Patienten in der Ausgestaltung der Therapie sichern zu können.

Sozialsystem im Wandel / Ausblick
„Daraufhin versuchten die Krankenkassen, die ‚Aussteiger’ finanziell auszutrocknen, und
verweigerten auch die Zahlung dieses geringen Betrages. Es wurden nur noch Kosten für die
sog. laufenden Fälle bezahlt, für alle Neuaufnahmen von Patienten und Beratungen
verweigerten die Kassen die Bezahlung. Die Kolleginnen und Kollegen, die sich dennoch
entschlossen, für die Kieferorthopädie und eine freie Berufsausübung weiterhin einzutreten,
hatten schwere Zeiten durchzustehen und waren auf Unterstützung durch ihre Kollegen
angewiesen - sie waren sich aber einig, dass diese Auseinandersetzung um die Zukunft der
Kieferorthopädie und der freien Praxis willen unbedingt geführt werden muss. Die Treue der
Patienten stärkte sie in dieser Meinung.“ Die Kieferorthopäden seien mit diesem Thema noch
nicht am Ende: „Die Rahmenbedingungen passen nach wie vor nicht zum Anspruch an die
moderne Kieferorthopädie, übrigens auch nicht zur modernen Zahnheilkunde, und derzeit ist
unser Sozialsystem notgedrungen in der Umbauphase – wir werden sehen, was die mutigen
Kieferorthopäden dazu beitragen können, hier Lösungen für eine qualitativ hochwertige
Versorgung der Patienten zu erkämpfen, die in unser Können nach wie vor vertrauen. Dass sie
in uns vertrauen, ist eine Verpflichtung für uns, nachhaltig und immer wieder für passende
Rahmenbedingungen einzutreten und unsere Patienten nicht hängen zu lassen.“

Für Rückfragen:
Dr. Gundi Mindermann, BDK-Geschäftsstelle, Telefon: 030 / 27594843
Birgit Dohlus, dental relations, T: 030 / 3082 4682, eMail: info@zahndienst.de

 
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