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Anhebung des Ost-Punktwertes anläßlich der 15. AMG Novelle

Presseinformation des BDK / Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden vom 13. Mai 2009

BDK unterstützt Initiative des Bundesrates zur Angleichung des Ostpunktwertes:
Ost-West-Angleichung der vertragszahnärztlichen Vergütung überfällig

Bereits im vergangenen September hatte der Berufsverband der Deutschen Kieferorthopäden / BDK die Anhebung der vertragskieferorthopädischen Vergütung für die östlichen Bundesländer auf das Westniveau gefordert und dies auch in einer Pressemitteilung veröffentlicht. Dr. Gundi Mindermann, 1. Bundesvorsitzende: „Damals wie heute gilt: Die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West erfordert eine rasche Anhebung der kieferorthopädischen Honorare in den neuen Bundesländern auf Westniveau.“

Daher begrüße der BDK, dass der Bundesrat in Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (15. AMG Novelle, BT-Drs. 16/12256) nun die Angleichung des Ostpunktwertes an den Westpunktwert aufgegriffen hat. Dieser Weg in die richtige Richtung wurde deutlich bei der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages am 5. Mai 2009 zum Gesetzentwurf und den Änderungsanträgen u.a. des Bundesrates.

Sascha Milkereit, Geschäftsführer des BDK: „Die Anhebung der Gesamtvergütung - zur Anhebung des Punktwertes für Berlin und die neuen Länder - ist überfällig. Es ist ungeheuerlich, dass die Bundesregierung diese Forderung ablehnt und beabsichtigt, die Frage der Ost-West-Angleichung, als Teil eines Gesamtkonzeptes zur Weiterentwicklung der vertragszahnärztlichen Vergütung, erst in der kommenden Legislaturperiode verfolgen zu wollen. Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Initiative des Bundesrates, in der sie betont, dass die Situation der Zahnärzte in den neuen Ländern keinen dringenden Handlungsbedarf erkennen lasse, verkennt die Realitäten.“ Der BDK fordere daher die Ost-West Angleichung ein - und zwar zu sofort und nicht zu einem Sankt-Nimmerleinstag irgendwann nach den Bundestagswahlen.

 
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