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Koalitionsausschuss beschließt Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013.

In der Nacht vom 04. auf den 05. November hat der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien die Abschaffung der Praxisgebühr zum 1. Januar 2013 beschlossen. Die Abschaffung des § 24 Abs. 3 SGB V wird per Änderungsantrag an das zur Verabschiedung anstehende "Assistenzpflegegesetz" angehängt werden. Dadurch ist die fristgerechte Umsetzung sichergestellt und eine Anhörung zum Vorhaben der Koalition im Gesundheitsausschuss entbehrlich (die Anhörung zum Gesetzentwurf fand bereits am 24. Oktober statt). Jedoch wird der Gesundheitsausschuss die aufs gleiche Ziel hinauslaufenden Anträge der Oppositionsfraktionen gesondert beraten müssen, was auch eine Anhörung mit sich bringen wird.

 
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