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Bürgerversicherung bedenklich und nicht zukunftsfähig

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält die Einführung einer Bürgerversicherung für bedenklich. In einem Vortrag erklärte er, dass die Bürger in ihrer verfassungsrechtlich garantierten Handlungsfreiheitverletzt und die privaten Krankenversicherungsunternehmen in ihrer Berufsfreiheit unverhältnismäßig beeinträchtigt würden. Bei einer verpflichtenden Krankenversicherung für alle, gehe es nicht mehr um die Erfüllung des Schutzauftrages des Staates (der wohl durch die mit dem GKV-WSG eingeführte Pflicht zur Versicherung bereits erfüllt ist) sondern lediglich um die Erschließung neuer Finanzierungsquellen.

Ob dies die private Krankenversicherung vor ihrem siechenden Niedergang bewahren wird, darf dennoch bezweifelt werden. Allein ein Beitragszuschuss für Beamte in der gesetzlichen Krankenversicherung würde m.E. der PKV einen Stoß versetzen, von dem sie sich nicht mehr erholen könnte. Mit Sicherheit würde zahlreiche Beamte der unteren Besoldungsgruppen in die GKV wechseln um in den Genuss einer beitragsfreien Mitversicherung von Frau und Kindern zu gelangen.

Der neue Präsident der Bundesärztekammer Dr. Frank Ulrich Montgomery erklärte bei anderer Gelegenheit, dass er eine Bürgerversicherung für auf Dauer nicht zukunftsfähig halte. Die Prämienversicherung gehe hingegen in die richtige Richtung. Den Patienten müsse zudem mehr Eigenverantwortung zugemutet werden.

Dr. Montgomery geht davon aus, dass die Kosten für Gesundheit in den nächsten Jahren steigen werden. Dies liege aber nicht primär an der Entlohnung der Ärzte. Die Hauptgründe seien vielmehr der medizinische Fortschritt und der demografische Wandel. Die steigende Zahl an älteren Menschen bedinge auch einen höheren Behandlungsbedarf. Das verursache zwangsläufig höhere Kosten.

 

 
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