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Anhörung im BMG zum Referentenentwurf des Versorgungsgesetzes

In der mehr als 4 ½ stündigen Anhörung wurden in erster Linie Fragen der vertragsärztlichen Bedarfsplanung, der Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung, der Weiterentwicklung der Strukturen des Gemeinsamen Bundesausschusses aber auch der wettbewerblichen Handlungsmöglichkeiten der gesetzlichen Krankenkassen thematisiert.

Zur Reform des zahnärztlichen Vergütungssystems äußerte sich die Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung für die Vertragszahnärzteschaft.  Die KZBV unterstütze den Bundesgesetzgeber in seinem Bestreben vom mit den letzten Gesundheitsreformen eingeführten Zentralismus abzukehren und stattdessen die regionalen Verhandlungskompetenzen zu stärken. Nachdem die rigide Budgetierung im Bereich der vertragsärztlichen Versorgung bereits vor Jahren gefallen sei, vollziehe die Bundesregierung den seit vielen Jahren geforderten Schritt nun auch für die Vertragszahnärzteschaft.

In den Neuen Bundesländern bestehe weiterhin ein besonders hoher Anpassungsbedarf,. Die KZBV reif daher den Bundesgesetzgeber auf, explizit ins Gesetz zu schreiben, dass die notwendigen Steigerungen ausdrücklich nicht gegen den Grundsatz der Beitragssatzstabilität verstoßen. Die KZBV beklagte zudem das Fehlen einer Regelung die dem Bedarf für Menschen mit Behinderungen, Pflegebedürftigkeit oder Demenz gerecht würde, einer Patientengruppen mit besonders hohem Karies und Paro-Risiken, deren Mundgesundheit auf die übrige körperliche Gesundheit ausstrahle. Die Bundesregierung sei aufgerufen im Gesetz einen Entwurf für die Honorierung einer aufsuchenden Zahnmedizin zur Deckung des besonderen Prophylaxebedarfs vorzulegen.

Sowohl der GKV Spitzenverband als auch der AOK Bundesverband bezeichneten die vorgesehene Aufhebung der strikten Grundlohnsummenanbindung als überflüssig. Durch die Einführung weiterer Kriterien, die bei den Verhandlungen zur Ermittlung der Gesamtvergütung herangezogen werden, ergäben sich falsche Anreize. So sei das Kriterium der Morbiditätsentwicklung dazu geeignet, die Erfolge, die die Zahnärzteschaft durch Prophylaxemaßnahmen erzielt haben, wieder zu gefährden. Der AOK Bundesverband unterstellte damit, die Zahnärzteschaft würde zum Ziele einer Honorarsteigerung eine Verschlechterung der Deutschen Mundgesundheit in Kauf nehmen. Eine absurde Vorstellung.

 
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