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Anhörung im BMJ zum Patientenrechtegesetz

Am Montag den 16. Mai hatte das Bundesministerium der Justiz (BMJ) zu einer Expertenanhörung zu den von BMJ und Bundesministerium für Gesundheit (BMG) vorgelegten Eckpunkten eines Patientenrechtegesetzes eingeladen. Welches Fass die Bundesregierung mit dieser Initiative aufgemacht hat, wurde den Beteiligten bereits zu Beginn der Anhörung deutlich.  Sozialverbände und Patientenselbsthilfegruppen forderten eine Verschiebung der Haftungsrisiken zu Lasten der Ärzteschaft. Auch für leichte Behandlungsfehler – so die Forderung – müsse eine Umkehr der Beweislast erfolgen. Vertreter er Bundesärzte- und Bundeszahnärztekammer begrüßen grundsätzlich die Initiative des Gesetzgebers, eine Kodifizierung der richterlichen Rechtsfortbildung und des in verschiedenen Anspruchsgrundlagen niedergelegten Rechts in einem Gesetz vorzunehmen. Einhellig wurde jedoch eine Umkehr der Beweislast abgelehnt.  Käme es zu einer Beweislastumkehr, wäre mit einer haftungsvermeidenden Defensivmedizin zu rechnen und es käme zum einem exponentiellen Anstieg der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung.

 
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