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Koalitionsfraktionen legen Eckpunkte zum Versorgungsgesetz vor

Die Arbeitsgruppen für Gesundheit der Koalitionsfraktionen haben am 07.04.2011 abschließend über die Eckpunkte zum sog. Versorgungsgesetz beraten. Auch wenn die Abstimmung mit den über den Bundesrat beteiligten Ländern noch nicht abschließend erfolgt ist, scheint zumindest die Abkopplung der vertragszahnärztlichen Versorgung zwischen Bund und Ländern nicht im Streit zu stehen. In den kommenden Wochen werden die Eckpunkte nun in einen Referentenentwurf einfließen. Es bleibt abzuwarten, welche konkrete Ausformulierung die Abkopplung von der Grundlohnsummenanbindung sowie der “Richtwert“ von 120 Millionen Euro erlangen wird.

Wortlaut aus den Eckpunkten zum Versorgungsgesetz:

Gesetzgeberischer Handlungsbedarf zur strukturellen Weiterentwicklung des Vergütungssystems für die vertragszahnärztliche Behandlung besteht im Hinblick auf die "Ablösung der strikten Budgetierung" sowie hinsichtlich der "Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen" zwischen den Krankenkassen.

In der Vergangenheit aufgetretene Wanderungsbewegungen und Veränderungen in der Versichertenstruktur haben bei einzelnen Krankenkassen zu erheblichen Strukturverschiebungen und damit auch zu größeren Veränderungen der durchschnittlichen Leistungsmenge je Versicherten geführt. Aufgrund des Grundsatzes der Beitragstabilität können daher Leistungen zum Teil nicht  angemessen vergütet werden.

Die Ersatzkassen haben historisch bedingt im Bereich der zahnärztlichen Behandlung höhere Punktwerte und damit verbunden auch höhere Gesamtvergütungen als die übrigen Krankenkassen vereinbart. Die Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zur Deckung der standardisierten Leistungsausgaben beruhen hingegen auf den durchschnittlichen Ausgaben für die Versicherten.

Der Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität und die strikte Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung bei der Anpassung der Gesamtvergütungen werden aufgegeben („Ablösung der strikten Budgetierung“).

Den regionalen Vertragspartnern werden für die Vereinbarungen der Gesamtvergütungen größere Verhandlungsspielräume eröffnet. Es werden neue Kriterien (Zahl und Struktur der Versicherten, orale Morbiditätsentwicklung, Kosten- und Versorgungsstruktur) vorgegeben, um bedarfsgerechte und den morbiditätsbedingten Leistungsbedarf widerspiegelnde Vergütungen zu ermöglichen.

Durch die einmalige Ermittlung landesdurchschnittlicher Punktwerte und Berücksichtigung dieser Werte als Ausgangsbasis für die Vergütungsvereinbarungen werden  Belastungsunterschiede zwischen den Krankenkassen beseitigt und Chancengleichheit im Wettbewerb hergestellt.

Die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigen Regelungen sind abhängig von den tatsächlichen Verhandlungsergebnissen der regionalen Vertragspartner. Auf der Grundlage heutiger Budgetüberschreitungen betragen die Mehrausgaben für die GKV insgesamt höchstens 120 Mio. Euro. Im Hinblick auf die einmalige Ermittlung landesdurchschnittlicher Punktwerte und Berücksichtigung dieser Werte als Ausgangsgrundlage für die regionalen Vergütungsverhandlungen haben die Gesamtvertragspartner sicherzustellen, dass die Summe der Gesamtvergütungen kassenartenüber greifend unverändert bleibt. Die diesbezüglichen Auswirkungen sind insofern für die GKV insgesamt kostenneutral.

 
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