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EU-Parlament verabschiedet Patientenrechtegesetz

Am 19. Januar haben die Abgeordneten des Europäischen Parlaments einen Kompromiss zur Patientenrechterichtlinie [KOM (2008) 414] angenommen.

Nach monatelangen Verhandlungen hatten sich die Vertreter des Europäisches Parlaments und des zuständigen Ministerrates in Abstimmung mit der EU-Kommission bei internen Verhandlungen kurz vor Weihnachten noch auf einen gemeinsamen Richtlinientext einigen können. Lediglich Polen, Portugal, Rumänien und Österreich sollen sich gegen den Kompromisstext ausgesprochen haben. Dieser heute vom EU-Parlament bestätigte Kompromiss muss nun durch den Ministerrat noch formal angenommen werden. Eine Annahme gilt jedoch als sicher. Der Text beinhaltet nun in erster Linie Regelungen die bereits durch die ständige Rechtsprechung des EUGH formuliert wurden, einige Kompromisse gehen jedoch auch darüber hinaus.

 

Kostenerstattung

Im Bereich der Kostenerstattung für in einem Mitgliedsstaat erbrachte Gesundheitsdienstleistungen, haben sich Rat und Parlament darauf geeinigt, dass künftig nur Kosten in der Höhe übernommen werden, die auch im Herkunftsland erstattet worden wären. Außer im Fall von seltenen Krankheiten soll die Richtlinie keinen Anspruch auf Kostenerstattung für in einem anderen Mitgliedstaat erbrachte Gesundheitsdienstleistungen begründen, wenn diese Gesundheitsdienstleistungen nach dem Recht des Versicherungsmitgliedstaats des Versicherten nicht zum Erstattungsumfang gehören. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten eigenständig entscheiden, ob sie weitergehende Kosten wie beispielsweise Unterbringungs- und Reisekosten zurückzahlen wollen. Besteht zudem die Gefahr, dass beispielsweise finanzielle, technische oder personelle Ressourcen verschwendet oder die Bedarfsplanung zur Sicherstellung einer ausgewogenen, qualitativ hochwertigen Behandlung – insbesondere im stationären Bereich - erschwert wird, darf eine Kostenerstattung - im Interesse der Allgemeinheit - abgelehnt oder von einer Vorabgenehmigung abhängig gemacht werden. Der EUGH hatte bereits entschieden, dass eine erhebliche Gefährdung des finanziellen Gleichgewichts des Sozialversicherungssystems oder des Ziels, eine ausgewogene, flächendeckende ärztliche und klinische Versorgung aufrechtzuerhalten, einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses darstellen kann, der eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen kann.

Eine Vorabgenehmigung kann auch dem Zweck einer Kostenkontrolle dienen. Bei planbaren Behandlungen können Vorabgenehmigungen gefordert werden, wenn für die Behandlung mindestens eine Nacht im Krankenhaus erforderlich ist, eine kostenintensive und hochspezialisierte medizinische Infrastruktur benötigt wird oder die Behandlung ein erhöhtes Risiko für den Patienten oder die Bevölkerung darstellt. Ferner kann die Vorabgenehmigung eingeführt werden, wenn die Gesundheitsversorgung von einem Gesundheitsdienstleister erbracht wird, der zu ernsthaften und spezifischen Bedenken bei der Einhaltung der Qualitätsstandards und -leitlinien für die Versorgung und die Patientensicherheit Anlass gibt.

Um Patienten vor zu hohen Vorabzahlungen für Behandlungen zu bewahren, können die Mitgliedstaaten – auf freiwilliger Basis – ein sogenanntes Vorbenachrichtigungs-System einrichten. Bei diesem sollen die Krankenkassen die Patienten vor der Behandlung im Ausland über die Höhe der Kostenübernahme informieren. Der genaue Betrag soll auf der Grundlage eines Kostenvoranschlags ermittelt werden, der den gesundheitlichen Zustand des Patienten berücksichtigt sowie eine Präzisierung der voraussichtlich anzuwendenden medizinischen Verfahren enthält. Jeder Mitgliedstaat soll zudem nationale Kontaktstellen für die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung benennen. Diese sollen für Patienten unter anderem Informationen über Gesundheitsdienstleister, Verfahren zur Geltendmachung von Ansprüchen sowie die Voraussetzungen für eine Kostenerstattung zur Verfügung stellen.

Darüber hinaus soll die EU-Kommission die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, Referenzzentren zu entwickeln. Diese sollen dazu beitragen, die Zusammenarbeit in Europa bei einer hoch spezialisierten Gesundheitsversorgung zu fördern und die Kenntnisse bei der Prävention und Therapie von Krankheiten zu verbessern.

Elektronische Gesundheitsdienste

Im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste haben sich Rat und Parlament auf ein freiwilliges nationales Netzwerk nationaler Behörden geeinigt. Vorgesehen wird die Erarbeitung von Leitlinien darüber, welche Parameter in elektronische Patientenakten aufzunehmen sind um von Angehörigen der Gesundheitsberufe gemeinsam genutzt werden zu können und damit die Kontinuität der Behandlung und der Patientensicherheit grenzüberschreitend zu ermöglichen. Dies dürfte den Befürwortern einer Ausweitung der Funktionen der deutschen elektronischen Gesundheitskarte zusätzlichen Auftrieb verschaffen.

 

 
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