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Unionsfraktion legt Konzeptpapier für Versorgungsgesetz vor

Das für dieses Jahr geplante Versorgungsgesetz soll nach Vorstellungen der Unionsfraktionen auch Rechtsänderungen für für die vertragszahnärztliche Versorgung enthalten. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt sollen Parameter für eine sachgerechte, morbiditätsorientierte Steigerung der Honorare gefunden werden. Ob damit die angekündigte Budgetierung der Gesamtvergütung wirklich abgeschafft wird, darf allerdings bezweifelt werden. Schließlich sollen die von den Kassenarten gezahlten, unterschiedlich hohen Pauschalen lediglich “weitestgehend kostenneutral“ angeglichen werden. Im Übrigen handelt es sich lediglich um Vorschläge zweier Regierungsfraktionen die weder mit der FDP-Fraktion noch mit dem Ministerium bislang abgestimmt sind. Das Ministerium dürfte sich vorbehalten den Entwurf in zahlreichen Punkten nach eigenen Vorstellungen auszuarbeiten.

„Die Vergütung der zahnärztlichen Versorgung ist einer der letzten Bereiche, der noch an die Grundlohnsummenentwicklung gekoppelt ist. Damit liegt das Morbiditätsrisiko bei den Zahnärzten und nicht bei den Krankenkassen. Um auf Dauer eine hochwertige Patientenversorgung garantieren zu können, sind wie im Koalitionsvertrag angekündigt, folgende Punkte umzusetzen:

 ·         Die Abschaffung der Budgetierung der Gesamtvergütung und damit gleichzeitig die Abkoppelung von der Grundlohnsummenentwicklung. Es ist ein geeigneter Parameter für eine sachgerechte, morbiditätsorientierte Steigerung zu schaffen.

 ·         Die unterschiedlichen Pauschalen je Versicherten, die die Krankenkassen(-arten) derzeit für die zahnärztliche Versorgung an die KZVen zahlen, müssen weitestgehend kosten-neutral angeglichen werden. Es kann in einem wettbewerblich ausgestalteten System nicht zu Lasten der Vergütung der Zahnärzte gehen, wenn ein Versicherter die Kassenart wechselt.

 ·        Die ärztliche und die zahnärztliche Versorgung unterscheiden sich in ihren Strukturen maßgeblich. Daher sollte die vertragszahnärztliche Versorgung als eigenständiger Leistungsbereich im SGB V aufgeführt werden.

Für die Versorgung durch Medizinische Versorgungszentren sind benfalls einige wichtige Änderungen zu erwarten.

So soll sichergestellt werden, dass die Leitung in der medizinischen Versorgung eines MVZ rechtlich wie praktisch in ärztlicher Hand liegt und die sich aus dem Berufsrecht ergebende Therapie- und Weisungsfreiheit gewährleistet ist. Die Rechtsform für MVZ soll nach den Vorstellungen der Unionsfraktionen auf Personengesellschaften und GmbHs beschränkt werden, alle anderen Rechtsformen (AG´s etc.) würden ausgeschlossen.

 
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