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Urteil des BGH zu Onlinepreisvergleichen von Heil- und Kostenplänen

Am 1. Dezember wies der Bundesgerichtshof die Unterlassungsklage zweier Berufskollegen - Zahnärzte gegen ein Preisvergleichs-/Auktionsportal für zahnärztliche Leistungen ab (BGH - I ZR 55/08). Zuvor hatten sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht München der gegen die Beklagten erhobenen Unterlassungsklage stattgegeben. Über das Onlineportals der Beklagten betreiben können Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen. Angelehnt an das Prinzip einer Online-Auktion bzw. eine Vergabeverfahren können Zahnärzte innerhalb eines bestimmten Zeitrahmen eigene Kostenschätzung abgeben. Dem Patienten werden sodann die fünf preisgünstigsten Kostenschätzungen ohne Angabe der Namen und Adressen der Zahnärzte mitgeteilt. Sofern er sich für eine der Kostenschätzungen entscheidet, übermittelten die Betreiber der Plattform die jeweiligen Kontaktdaten an beide Seiten. Wenn daraufhin ein Behandlungsvertrag mit diesem Zahnarzt zustande kommt, erhalten die Plattformbetreiber von dem Zahnarzt ein Entgelt in Höhe von 20% des mit dem Patienten vereinbarten Honorars. Nach der Behandlung geben die Patienten auf der Plattform der Beklagten eine Beurteilung des ihnen vermittelten Zahnarztes ab, in der sie insbesondere angeben können, ob sich der betreffende Zahnarzt an seine Kostenschätzung gehalten hat.

Der Bundesgerichtshof urteilte, dass es nicht zu beanstanden sei, wenn ein Zahnarzt, auf den ein Patient mit einem von einem anderen Zahnarzt erstellten Heil- und Kostenplan und der Bitte um Prüfung zukommt, ob er die Behandlung kostengünstiger durchführen kann, eine alternative Kostenberechnung sowie gegebenenfalls anschließend die Behandlung vornimmt. Das beanstandete Geschäftsmodell erleichtere ein solches Vorgehen und ermöglicht es dem Patienten, weitergehende Informationen zu den Behandlungskosten zu erhalten. In diesem Sinne diene das Verhalten der Zahnärzte, die sich durch die Abgabe von Kostenschätzungen am Geschäftsmodell der Beklagten beteiligen, den Interessen der anfragenden Patienten. Dementsprechend könne in einem solchen Verhalten nicht zugleich ein dem Grundsatz der Kollegialität zuwiderlaufendes und deshalb berufsunwürdiges Verdrängen von anderen Zahnärzten aus ihrer Behandlungstätigkeit gesehen werden.

Soweit die Zahnärzte der Beklagten für jeden über die Plattform vermittelten Patienten, mit dem ein Behandlungsvertrag zustande kommt, ein Entgelt zahlen, verstießen sie auch nicht gegen die Bestimmung der Berufsordnung, die es ihnen verwehrt, für die Zuweisung von Patienten ein Entgelt zu gewähren. Die Leistung der Beklagten bestehe nicht in der Zuweisung von Patienten, sondern im Betrieb ihrer Internetplattform, über die Patienten und Zahnärzte miteinander in Kontakt kommen.

In einer Presseerklärung verurteilte der Präsident der Bundeszahnärztekammer, Dr. Peter Engel die Entscheidung: „Der BGH gestattet damit, medizinische Behandlungen wie Konsumprodukte versteigern zu lassen. Behandlungskosten können nicht ohne eine gründliche Voruntersuchung am Patienten vorgeschlagen werden, dies verbietet die Ethik des Berufsstandes".

Der Kritik der Bundeszahnärztekammer können wir uns als Berufsverband nur anschließen. Die Wirkweise der Auktionsportale ähnelt damit der zu erwartenden Funktionsweise einer Öffnungsklausel in der Gebührenordnung für Zahnärzte. In einer abwärtsgerichteten Preisspirale werden die Gewinne Dritter (Portalbetreiber, Zahnzusatz- und Vollversicherungen) gemehrt, zu Lasten des gewachsenen Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient, der Kalkulationssicherheit der Praxen und nicht zuletzt der Behandlungsqualität.

Durch das Urteil steigt der Marktwert der Portale. Dies dürfte dazu beitragen, zusätzliche Gelder von Werbepartnern und Investoren zu gewinnen. Es ist davon auszugehen, dass diese Portale zukünftig Unterstützung gesetzlicher wie privater Krankenversicherungen erfahren werden. Hier droht eine unheilvolle Allianz, ein Preis- an Stelle eines Qualitätswettbewerbes. Möglicherweise werden Zahnzusatzversicherungen künftig zwingend vorschreiben, Behandlungen im Netz versteigern zu lassen. Angesichts des praktizierten Ablehnungsmanagements wäre dies alles andere als verwunderlich.

 
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