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Bundesversicherungsamt will Zahnärzteschaft zur Behandlung zwingen

Regelmäßig gegen Ende des Jahres entbrennt eine Diskussion um die Vergütung zahnärztlicher Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die starren Budgets im zahnärztlichen Bereich reichen nicht aus, um die tatsächliche Leistungsinanspruchnahme der Versicherten abdecken zu können. Das Bundesversicherungsamt hat nun angekündigt, gegen Zahnärzte und Kieferorthopäden vorzugehen, falls diese - etwa im Rahmen der byerischen sog. "Puffertage" - aus finanziellen Gründen erforderliche zahnärztliche Behandlungen ablehnen. Vor allem das Vorgehen der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns und der bayerischen Zahnärzte sei «ohne Wenn und Aber rechtswidrig», zitiert die die Süddeutschen Zeitung aus einem Schreiben von BVA-Chef Maximilian Gaßner an den bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU). Gaßner fordere den Minister ungewöhnlich scharf auf, diese Praxis der Ärzteschaft abzustellen.
Bundesweit, vor allem aber in Bayern ist es in den vergangenen Wochen zu einem heftigen Streit zwischen den Zahnmedizinern und insbesondere der Krankenkasse AOK gekommen. Die bayerischen Zahnrzte forderen von der AOK einen Nachschlag auf das für 2010 vereinbarte Budget, weil das von der AOK überwiesene Geld nicht reiche, um alle Patienten zu behandeln. Die AOK weigerte sich und berief sich auf die geltende Rechtslage. Die Ärzte reagierten daraufhin mit der Drohung, sich bis zum Ende des Jahres bei ihren Behandlungen auf das unbedingt Notwendige zu beschränken.
In Deutschland erbringen die Zahnärzte jährlich Leistungen im Wert von 150 Mio. Euro, die von den Krankenkassen nicht bezahlt werden.

 
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