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Ostdeutsche Bundesländer für Ost-West Angleichung

Die ostdeutschen Bundesländer haben angekündigt, sich im Bundesrat für die vollständige Ost-West-Angleichung bei der Vergütung stark machen zu wollen. Hierunter fielen, so die brandenburgische Gesundheitsministerin Anita Tack (Linke), unter anderem die Vertragszahnärzte. Mit einem Antrag im Bundesrat wolle Brandenburg zudem mit sieben weiteren SPD-mitregierten Ländern die von der Bundesregierung geplante Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ablehnen. Da das Gesetzgebungsverfahren jedoch nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, dürften die Bundesratsinitiativen vermutlich keinen Einzug ins Gesetz finden.

 
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