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Bundesgesundheitsministerum legt ersten Entwurf zur Gesundheitsreform vor

Am gestrigen Montag hat das Bundesministerium für Gesundheit den Arbeitsgruppen für Gesundheit der Regierungsfraktionen einen ersten "Diskussionsentwurf" eines Gesundheitsreformgesetzes vorgelegt. Das Papier enthält erfreuliche Änderungsvorschläge zu § 85 SGB V im Hinblick auf die Anhebung des Ost- und Berlinpunktwertes an das Westniveau. zudem war vorgesehen die starre Bindung der Verhandlungen zur Gesamtvergütung im Bereich der vertragszahnärztlichen Versorgung zu flexibilisieren und wetere Kriterien zur Bemessung der Kostensteigerungen einzuführen wie Morbidität, Zahl und Struktur der Versicherten, usw.. Leider haben die heutigen Verhandlungen der Arbetsgruppen hieran erhebliche Änderungen vorgenommen die vermuten lassen, dass weder die in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform niedergelegte Ost-West-Angleichung noch die Abkehr von der starren Beitragssatzstabilität erfolgen dürften. Als positive Meldung dürfte verbleiben, dass die dreijährige Bindungsfrist für freiwillig Versicherte in der GKV fallen dürfte. Damit ist mit einem erheblichen Wechsel von freiwillig Versichten in die PKV zum Jahreswechsel zu rechnen - zumal vor dem Hintergrund de erheblichen Anstieges des GKV Einheitsbeitragssatzes. mit dem Referenten(vor-)entwurf ist Ende der Woche zurechnen.

 
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